MD-Prüfung von Abrechnungsdaten: Sozialdaten nach §§ 67 ff. SGB X anonymisieren – DSGVO-konform anonymisieren (§§ 67 ff. SGB X)

When this applies

Eine Krankenkasse beauftragt den Medizinischen Dienst (MD) nach § 275 SGB V mit der Begutachtung eines Behandlungsfalls, etwa bei Zweifeln an der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung oder Arbeitsunfähigkeit. Die dabei übermittelten Behandlungsunterlagen sind Sozialdaten nach §§ 67 ff. SGB X und unterliegen dem Sozialgeheimnis des § 35 SGB I; da es sich zugleich um Gesundheitsdaten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt, können Verstöße nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO mit Bußgeldern bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes geahndet werden. Vor der internen Vorbereitung der Unterlagen für den MD soll der Patientenbezug geschützt werden, ohne die für die Begutachtung relevanten medizinischen Angaben unkenntlich zu machen.

How anonym.legal handles it

1. Die für die MD-Begutachtung vorgesehenen Behandlungsunterlagen werden im Originalformat in anonym.legal hochgeladen.
2. Die Erkennung prüft den Inhalt gegen über 267 Entitätstypen und identifiziert Patientennamen, Versichertennummern und weitere identifizierende Merkmale.
3. Der betroffene Patient wird über alle zur Begutachtung übermittelten Unterlagen hinweg konsistent durch dasselbe Pseudonym ersetzt.
4. Diagnosen, Behandlungsverlauf und Befunde ohne unmittelbaren Personenbezug bleiben für die medizinische Begutachtung im Klartext erhalten.
5. Die Zuordnung von Pseudonym zu Klarname wird in einer verschlüsselten, EU-ansässigen Mapping-Tabelle abgelegt.
6. Die pseudonymisierte Fassung wird für die interne Vorbereitung der MD-Prüfung bereitgestellt; bei berechtigtem Bedarf erfolgt die Re-Identifikation über den Schlüssel.

What you provide

• Zur MD-Begutachtung vorgesehene Behandlungsunterlagen
• Angabe des betroffenen Patienten
• Anlass der Prüfung (z. B. Notwendigkeit der Behandlung, Arbeitsunfähigkeit)

Limitations & cautions

• Ob eine Übermittlung an den Medizinischen Dienst nach §§ 67 ff. SGB X im Einzelfall zulässig ist, bewertet anonym.legal nicht.
• Die Pseudonymisierung ist reversibel und ersetzt keine datenschutzrechtliche Löschung; der Personenbezug entfällt erst mit der Vernichtung des Zuordnungsschlüssels.
• Das Ergebnis der medizinischen Begutachtung durch den MD bewertet anonym.legal nicht; die Software bereitet die Unterlagen nur technisch auf.
• Erfolgt die Begutachtung im Rahmen eines Antrags auf Kostenerstattung, muss die Krankenkasse nach § 13 Abs. 3a SGB V in der Regel innerhalb von drei Wochen, bei Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des Medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang entscheiden; der Medizinische Dienst selbst nimmt regelmäßig innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung.
• Der Medizinische Dienst (MD) ist seit dem 1. Januar 2020 durch das MDK-Reformgesetz organisatorisch unabhängig von den Krankenkassen; zuvor firmierte er als Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK).
• Die zugrunde liegenden Gesundheitsdaten bleiben zugleich besondere Kategorien personenbezogener Daten, deren rechtswidrige Verarbeitung nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO mit Bußgeldern bis zu 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Konzernjahresumsatzes geahndet werden kann.
• Sozialdaten sind nach § 67 Abs. 2 SGB X personenbezogene Daten, die ein Leistungsträger wie die Krankenkasse im Hinblick auf seine gesetzlichen Aufgaben verarbeitet.

FAQ